Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich gegenĂŒber Unternehmern, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Die Vollcom Digital GmbH (im Folgenden auch „Vollcom Digital“ genannt) liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen bzw. auf der Grundlage der einzelvertraglichen Regelungen, deren Inhalt die Parteien festlegen und die diesen Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen insoweit vorgehen. Entgegenstehende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen erkennt Vollcom Digital nicht an. Diese können nur ausnahmsweise dann Vertragsbestandteil werden, wenn Vollcom Digital ihrer Geltung ausdrĂŒcklich d.h. in Textform zugestimmt hat.

(3) MĂŒndliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. NachtrĂ€gliche ErgĂ€nzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedĂŒrfen der Textform.

§ 2 Leistungen von Vollcom Digital und Vertragsschluss

(1) Vollcom Digital erbringt Leistungen fĂŒr (Web/Software-) Projekte insbesondere in den Bereichen Webentwicklung, Online-Marketing und Web-Analytics einschließlich (Web-)Design und Online-Marketing Maßnahmen, liefert Standardsoftware und passt diese an, erstellt bzw. entwickelt Individualsoftware und erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, Pflege, Webanalyse und digitales Marketing auf der Grundlage dieser AGB. Die Einzelheiten der vertraglichen Leistungen werden zwischen den Parteien in einem gesonderten Vertrag und ggfs. mittels Leistungsverzeichnis konkretisiert. Soweit Gegenstand des Auftrags die Lieferung von Drittstandardsoftware oder Open Source Software ist, erfolgt die Lieferung ggfs. ergĂ€nzend und vorrangig auf Basis der gesonderten (Lizenz-) Bedingungen der Dritten bzw. der anwendbaren Open Source Software Lizenzen.

(2) AuftrĂ€ge kommen unter Einbeziehung dieser AGB entweder mit der Annahme des Angebots durch den Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) oder der Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch Vollcom Digital zustande.

(3) Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen oder sonstigen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- oder MaterialÀnderungen bleiben vorbehalten.

§ 3 Leistungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Er wird vor Beginn der AusfĂŒhrung des Auftrages einen Verantwortlichen benennen, der fĂŒr Vollcom Digital der erste Ansprechpartner bei allen Fragen sein wird und der alle fĂŒr die Zwecke der DurchfĂŒhrung des Auftrags notwendigen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt.

(2) Der Auftraggeber ist fĂŒr die von ihm bereitzustellende Soft- und Hardware verantwortlich und stellt deren ordnungsgemĂ€ĂŸen Betrieb sicher, erforderlichenfalls durch (Wartungs-)VertrĂ€ge mit Dritten. Er wird es Vollcom Digital ermöglichen, die gemĂ€ĂŸ diesen (Wartungs-)VertrĂ€gen von Dritten zu erbringenden Leistungen zu nutzen, soweit dies fĂŒr die Zwecke der DurchfĂŒhrung des Auftrags notwendig oder zweckmĂ€ĂŸig ist.

(3) Bei auftretenden MĂ€ngeln wird der Auftraggeber Vollcom Digital bei der Suche nach der Mangelursache unterstĂŒtzen.

(4) Der Auftraggeber wird die fĂŒr die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig in der von Vollcom Digital in Abstimmung mit dem Auftraggeber bestimmten Form bereitstellen.

(5) Der Auftraggeber wird Personen, die Vollcom Digital gegenĂŒber dem Auftraggeber benennt, die fĂŒr die Erbringung der Leistungen erforderlichen Zugangsberechtigungen, insbesondere zu GebĂ€uden und RĂ€umen sowie zu Technologien und (IT-)Systemen, erteilen und die dazu erforderlichen Medien (z.B. Codekarten, Ausweise, Benutzernahmen und Passworte) erteilen bzw. erteilen lassen.

§ 4 Lieferung, Untersuchung- und RĂŒgepflicht, Abnahme

(1) Die Lieferung des Produkts bzw. der Dienstleistung einschließlich der Dokumentation erfolgt nach Wahl von Vollcom Digital entweder in gedruckter oder elektronischer Form bzw. auf DatentrĂ€gern.

(2) Bei der Lieferung von Standardsoftware liefert Vollcom Digital diese in der bei Vertragsschluss aktuellen Version im Objektcode (Object Code). FĂŒr die Beschaffenheit der Software ist ausschließlich die bei Vertragsschluss gĂŒltige Produktbeschreibung maßgeblich. Bei der Anpassung von Standardsoftware passt Vollcom Digital die bei Vertragsschluss aktuelle Version der Standardsoftware auftragsgemĂ€ĂŸ an und liefert die angepasste Standardsoftware im Objektcode (Object Code). FĂŒr die Beschaffenheit der angepassten Software sind ausschließlich die bei Vertragsschluss gĂŒltigen Produktbeschreibungen der Standardsoftware und die fĂŒr die Anpassung vereinbarten Anforderungen maßgeblich.

(3) FĂŒr die Erbringung der Dienstleistungen gilt das zwischen den Parteien vereinbarte, insbesondere die Festlegungen im jeweiligen Leistungsverzeichnis, soweit ein solches erstellt wurde.

(4) Der Auftraggeber wird das gelieferte Produkt unverzĂŒglich auf seine Mangelfreiheit ĂŒberprĂŒfen und Vollcom Digital unverzĂŒglich vorhandene MĂ€ngel anzeigen. Es gilt § 377 HGB.

(5) Vollcom Digital teilt dem Auftraggeber die AbnahmefĂ€higkeit der Leistung mit und stellt dem Auftraggeber die Leistung in abnahmefĂ€higer Art und Weise zur VerfĂŒgung. Vollcom digital ist berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen, wenn es sich um in sich abgeschlossene Teilleistungen handelt. Der Auftraggeber unterzieht die Leistungen fachlichen und technischen FunktionsprĂŒfungen zur Feststellung der Abnahmereife; Vollcom Digital wird den Auftraggeber hierbei unterstĂŒtzen. Die Parteien erstellen ein Abnahmeprotokoll. Wegen unwesentlicher MĂ€ngel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Ist eine Leistung jedoch nicht abnahmereif, erhĂ€lt Vollcom Digital eine angemessene Frist zur NacherfĂŒllung. Falls eine vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur NacherfĂŒllung erfolglos verstrichen ist und die NacherfĂŒllung nach Ablauf einer zweiten, vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist endgĂŒltig fehlschlĂ€gt, kann der Auftraggeber die VergĂŒtung mindern.

§ 5 MÀngel, GewÀhrleistung

(1) FĂŒr MĂ€ngel haftet Vollcom Digital nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt.

(2) Treten MĂ€ngel auf, wird der Auftraggeber diese unverzĂŒglich Vollcom Digital unter Angabe der fĂŒr die MĂ€ngelerkennung und –Beseitigung zweckdienlichen Informationen melden (z.B. Informationen ĂŒber betroffene User, die System- und Hardwareumgebung, simultan geladene/genutzte andere Software etc.). Richtet Vollcom Digital ein MĂ€ngel- Management-System (z.B. ein Ticket-System) ein, nutzt der Auftraggeber dieses.

(3) Vollcom kann den Auftraggeber zunĂ€chst telefonisch beraten. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen ermöglicht Vollcom Digital von Montag bis Freitag von 10:00 bis 18:00 UHR außer an Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen des Landes Bayern und am 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Vollcom Digital analysiert vom Auftraggeber gemeldete MĂ€ngel schnellstmöglich, vorausgesetzt die MĂ€ngel sind reproduzierbar und leistet innerhalb angemessener Frist GewĂ€hr durch MĂ€ngelbeseitigung.

(4) Wird ein Sachmangel festgestellt, ĂŒberlĂ€sst Vollcom Digital nach eigener Wahl dem Auftraggeber eine neue, mangelfreie Sache oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn Vollcom Digital dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

(5) Im Falle von RechtsmÀngeln verschafft Vollcom Digital nach eigener Wahl dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit oder Àndert das Produkt so ab, dass es keine MÀngel mehr aufweist (z.B. durch Lieferung eines neuen Produkts).

(6) Die Rechts- und SachmĂ€ngelhaftung erlischt, wenn der Auftraggeber oder Dritter Änderungen an den Produkten vornehmen, denen Vollcom Digital vorher nicht ausdrĂŒcklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Auftraggeber nachweist, dass ein etwaiger Mangel nicht auf die Änderungen zurĂŒckzufĂŒhren ist und diese die Mangelidentifizierung, -analyse und –Beseitigung nicht erschwert haben.

(7) Stellt sich heraus, dass ein vom Auftraggeber gemeldeter Mangel tatsĂ€chlich nicht besteht bzw. nicht auf Leistungen von Vollcom Digital zurĂŒckzufĂŒhren ist, kann Vollcom Digital von dem Auftraggeber eine EntschĂ€digung des mit der Analyse und sonstigen Bearbeitung entstandenen Aufwands verlangen, sofern der Auftraggeber bei der Meldung vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig handelte.

(8) Die VerjĂ€hrungsansprĂŒche fĂŒr alle MĂ€ngelansprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr. AnsprĂŒche des KĂ€ufers wegen SachmĂ€ngeln verjĂ€hren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind MĂ€ngelansprĂŒche von Verbrauchern sowie SchadensersatzansprĂŒche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder SchadensersatzansprĂŒche aufgrund von grob fahrlĂ€ssig oder vorsĂ€tzlich verursachten SchĂ€den durch Vollcom Digital. Insoweit gelten die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen.

§ 6 VergĂŒtung, Aufrechnung

(1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung der vereinbarten VergĂŒtung fĂŒr die von Vollcom Digital gemĂ€ĂŸ dem Auftrag erbrachten Leistungen verpflichtet. Alle Preise, die in einem Auftrag und in der jeweils gĂŒltigen Preisliste von Vollcom Digital genannt sind, verstehen sich ggfs. zuzĂŒglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zeithonorare werden in Zeiteinheiten von angefangenen Viertelstunden (15 Minuten) erfasst und berechnet. Vollcom Digital ist zu einer zeitnahen und ĂŒbersichtlichen Erfassung des Zeitaufwands verpflichtet. WĂŒnscht der Auftraggeber zusĂ€tzlich die Erfassung des Zeitaufwands in seinem System, kann Vollcom Digital hierfĂŒr eine zusĂ€tzliche VergĂŒtung verlangen.

(3) Vollcom Digital ist berechtigt, angemessene VorschĂŒsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen.

(4) ZusĂ€tzlich zu der VergĂŒtung hat der Auftraggeber Vollcom Digital die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen entstandenen Auslagen, insbesondere Reisekosten, Porto und Telekommunikationskosten) verlangen, die gesondert ausgewiesen werden.

(5) Die VergĂŒtung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fĂ€llig. FĂŒr den Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrÀftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Haftung

(1) Vollcom Digital haftet fĂŒr Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit sowie im Falle von PersonenschĂ€den. Eine Haftung fĂŒr FahrlĂ€ssigkeit ist auf die Haftung bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sog. Kardinalspflichten beschrĂ€nkt. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt mit dessen Entstehen Vollcom Digital bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt voraussehbare UmstĂ€nde rechnen muss. Außerdem haftet Vollcom Digital fĂŒr SchĂ€den, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften vorgesehen sind. Die HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch fĂŒr die ErfĂŒllungsgehilfen.

(2) Eine weitergehende Haftung von Vollcom Digital besteht nicht. Vollcom Digital haftet insbesondere nicht fĂŒr die von den Vertragsparteien eingestellten Inhalte oder Leistungen Dritter, wie z.B. Speicherplatz bzw. Erreichbarkeit von Webseiten oder im Falle höherer Gewalt.

(3) Der Auftraggeber ist – soweit nichts anderes vereinbart wurde – fĂŒr die regelmĂ€ĂŸige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Im Fall des Datenverlustes durch Vollcom Digital haftet Vollcom Digital insoweit nur fĂŒr die Kosten der VervielfĂ€ltigung der Daten von den vom Auftraggeber zu erstellenden Sicherheitskopien und der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemĂ€ĂŸ erfolgten Datensicherung verloren gegangen wĂ€ren.

(4) Der Auftraggeber stellt Vollcom Digital von allen AnsprĂŒchen Dritter frei, die infolge der Benutzung der Produkte oder Leistungen von Vollcom Digital von Dritten geltend gemacht werden.

(5) FĂŒr die VerjĂ€hrung der beiderseitigen HaftungsansprĂŒche wird eine Frist von einem Jahr vereinbart. Die VerjĂ€hrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den anspruchsbegrĂŒndenden UmstĂ€nden Kenntnis erlangt oder ohne grobe FahrlĂ€ssigkeit erlangen mĂŒsste.

§ 8 KĂŒndigung

(1) AuftrĂ€ge, die in den Bereichen (Produkt-/Software-) Pflege, Webcontrolling und Hosting mit Vollcom Digital begrĂŒndet werden, begrĂŒnden DauerschuldverhĂ€ltnisse. Soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, werde diese zunĂ€chst fĂŒr zwei Jahre abgeschossen. Danach verlĂ€ngert sich das VertragsverhĂ€ltnis um ein weiteres Jahr, wenn dieses nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer von einer der Vertragsparteien gekĂŒndigt wird. Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die ErklÀrung bedarf der Textform.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an Werken und Leistungen von Vollcom Digital insbesondere Urheberrechte, Rechte an Schutzrechten und Erfindungen, die nicht ausdrĂŒcklich dem Auftraggeber eingerĂ€umt werden, stehen ausschließlich Vollcom Digital zu.

(2) Dem Auftraggeber ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Vollcom Digital nicht gestattet, diese zu vervielfÀltigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Ausgenommen hiervon sind die FÀlle des § 69 d Abs. 2 und 3 UrhG und § 69 e UrhG.

(3) Vollcom Digital darf die Zustimmung zur EinrĂ€umung von Nutzungsrechten an Software davon abhĂ€ngig machen, dass der Auftraggeber die Software einem Dritten nur einheitlich und unter vollstĂ€ndiger und endgĂŒltiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software ĂŒberlĂ€sst, die Übertragung nicht nur vorĂŒbergehend oder teilweise ist oder der Auftraggeber eine schriftliche ErklĂ€rung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich dieser gegenĂŒber Vollcom Digital zur Einhaltung der fĂŒr die Software vereinbarten Nutzungs- und Weitergabebedingungen verpflichtet.

(4) An geeigneten Stellen sind auf bzw. in dem Gegenstand bzw. auf beweglichen DatentrÀgern auf welchen der Gegenstand gespeichert ist, Copyright-Hinweise mit Vollcom Digital als Urheber aufzunehmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Vollcom Digital zu verÀndern oder zu entfernen. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und ebenso mit dem entsprechenden Copyright-Vermerk zu versehen.

(5) SĂ€mtliche Nutzungsrechte an den bei Vollcom Digital liegenden Urheber- und sonstigen Schutzrechten rĂ€umt Vollcom fĂŒr die Laufzeit des Vertrages ausschließlich dem Auftraggeber ein. Die RechtseinrĂ€umung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschrĂ€nkt., sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen z.B. in Printversionen. Vollcom Digital ermĂ€chtigt den Auftraggeber als Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrages bzw. der Zusammenarbeit, die ihm eingerĂ€umten Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, z.B. im eigenen Namen gegen jede unzulĂ€ssige Verwendung der Website vorzugehen.

§ 10 Urheberrechtliche NutzungsrechtseinrÀumung, Namens- und Kennzeichenrechte

(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei Vollcom Digital. SĂ€mtliche Nutzungsrechte hieran fĂŒr alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten rĂ€umt Vollcom Digital ausschließlich und ohne inhaltliche, rĂ€umliche oder zeitliche BeschrĂ€nkung vollumfĂ€nglich dem Auftraggeber ein. Die RechtseinrĂ€umung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschrĂ€nkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z.B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten. Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der GeschĂ€ftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und Vollcom Digital bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist beim Auftraggeber. Die NutzungsrechtseinrĂ€umung gilt auch fĂŒr Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen GrĂŒnden nachtrĂ€glich entstehen. Alle Rechte sind durch den Auftraggeber ganz oder teilweise weiter ĂŒbertragbar. Die RechtseinrĂ€umung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn der Auftraggeber die Vollcom Digital geschuldete VergĂŒtung samt bisheriger Auslagen vollstĂ€ndig bezahlt hat. Vollcom Digital kann eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorlĂ€ufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet dadurch nicht statt.

(2) Im Hinblick auf etwaig von dieser NutzungsrechtseinrĂ€umung nicht erfasste Nutzungsarten rĂ€umt Vollcom Digital dem Auftraggeber eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen Vollcom Digital und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenstĂ€ndliche Website und alle hierfĂŒr geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.

(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die vertragsgegenstĂ€ndliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachtrĂ€glich zu Ă€ndern, zu ergĂ€nzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu ĂŒbersetzen. Der Webdesigner wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein grober Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann Vollcom Digital verlangen, dass er im Zusammenhang mit der verĂ€nderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird. In Bezug auf von Vollcom geschaffene Elemente der Website, wie z.B. Texte, Bilder oder interaktive Elemente, nimmt Vollcom Digital Entstellungsschutz nur in FĂ€llen gröblichen Verstoßes gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen in Anspruch, wenn es sei denn, der Auftraggeber hat an ihrer uneingeschrĂ€nkten Verwertbarkeit kein berechtigtes Interesse.

(4) Vollcom Digital ist nichtausschließlich berechtigt, die vertragsgegenstĂ€ndliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz fĂŒr seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann Vollcom Digital u.a. VervielfĂ€ltigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorfĂŒhren, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Auftraggebers RĂŒcksicht nehmen, hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenstĂ€ndliche Website in der von Vollcom Digital abgelieferten Version sowie auf spĂ€tere Versionen, sofern der ursprĂŒngliche Gestaltungsgehalt gegenĂŒber den VerĂ€nderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

(5) Vollcom Digital ermĂ€chtigt den Auftraggeber als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die ihm ĂŒbertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulĂ€ssige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht Vollcom Digital selbst gegen diese unzulĂ€ssigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.

(6) Vollcom Digital hat Anspruch auf Nennung des Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihr erstellten Webseite. Vollcom Digital darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von Vollcom Digital zu entfernen. Bei nachtrĂ€glichen VerĂ€nderungen der Website, die ĂŒber deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Auftraggeber den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachtrĂ€gliche VerĂ€nderung hinzuweisen.

(7) SĂ€mtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

(8) Vollcom Digital ist verpflichtet, dem Auftraggeber – gegen Zahlung einer zusĂ€tzlichen VergĂŒtung – den Source-Code auch solcher von ihm programmierter Elemente der Website herauszugeben, bei denen er aus der fertig gestellten Website nicht ohne weiteres direkt ablesbar oder rekonstruierbar ist. Die VergĂŒtung ist individuell, schriftlich und abhĂ€ngig des Projektvolumens zu vereinbaren.

§ 11 Geheimhaltung, Referenz

Die Parteien verpflichten sich, die im Rahmen des VertragsverhĂ€ltnisses ĂŒbermittelten Informationen auch nach Vertragsschluss vertraulich zu behandeln und hierĂŒber Stillschweigen zu bewahren. Diese Vertraulichkeitsabrede findet keine Anwendung, soweit die Informationen offenkundig vorbekannt sind oder nachtrĂ€glich nachweisbar der jeweils anderen Partei von dritter Stelle ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung zugĂ€nglich gemacht wurden. Die Parteien verpflichten sich weiterhin diese Geheimhaltungsverpflichtung auch ihren Subunternehmern aufzuerlegen.

Vollcom Digital ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu benennen; der Auftraggeber ist berechtigt, Vollcom Digital als Referenzdienstleister zu benennen. Jeder Vertragspartner kann die Berechtigung jederzeit widerrufen.

§ 12 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf VertrÀge zwischen Vollcom Digital und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus VertragsverhĂ€ltnissen zwischen Vollcom Digital und dem Auftraggeber ist MĂŒnchen, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handelt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen im Übrigen nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 25.03.2017